Service-Hotline:   040 / 210 91 73 - 00   Mo - Fr, 9 bis 20 Uhr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Exporo Partnerprogramms der Exporo AG

(Tippgeberprogramm)

Stand: 09.01.2018

Die Exporo AG mit Sitz in Hamburg, geschäftsansässig Am Sandtorkai 70, 20457 Hamburg (nachfolgend auch „Exporo“ genannt) betreibt die Crowdinvesting-Plattform „www.exporo.de“ (nachfolgend auch die "Plattform" genannt). Die Plattform ermöglicht ihren Besuchern, von Immobilienunternehmen, wie zum Beispiel Bauträger, Projektentwickler oder Bestandsinhaber (nachfolgend „Kooperationspartner“) zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer mit den Kooperationspartnern den Abschluss von verschiedenen Kapitalmarktprodukten zu vereinbaren. Exporo hat ein Partnerprogramm eingerichtet, über das teilnehmende Tippgeber (nachfolgend „Partner“) Exporo auf Interessenten an der Plattform (nachfolgend „potentielle Investoren“) hinweisen können. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für das Partnerprogramm von Exporo und regeln die Zusammenarbeit zwischen Exporo und den Partnern. Abweichende Bedingungen des Partners, die nicht ausdrücklich anerkannt werden, finden keine Anwendung.

1. Vertragsgegenstand

1.1 Exporo und der Partner beabsichtigen die gelegentliche Kooperation, in deren Rahmen der Partner Exporo auf potentielle Investoren für die Plattform hinweist. Hierzu kann sich Partner diverser Kommunikationsmittel wie E-Mail, Social Media, persönliche Gespräche, Code-Eingabe auf der Plattform u.v.m. bedienen, um den potentiellen Investor auf die Plattform aufmerksam zu machen. Hierfür soll der Partner eine Tippgebervergütung für alle aufgrund seiner Namhaftmachung für Exporo gewonnene Investoren (im Sinne von Ziff. 5.1(b)) nach Maßgabe dieser AGB erhalten.

1.2 Der Partner verpflichtet sich lediglich das Konzept der Plattform zu bewerben, nicht jedoch einzelne Kapitalmarktprodukte oder Immobilienprojekte.

2. Vertragsschluss

2.1 Der Vertrag kommt durch Registrierung des Partners zum Partnerprogramm mittels des Anmeldeformulars auf der Plattform unter exporo.de/partnerprogramm durch die ausdrückliche Annahme mittels Freischaltung des Partners durch Exporo zustande. Erst danach ist der Partner berechtigt, Exporo potentielle Investoren namhaft zu machen. Ein Anspruch des Partners auf Teilnahme an dem Partnerprogramm besteht nicht.

2.2 Teilnehmer am Exporo Partnerprogramm können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein. Der Partner versichert mit seiner Registrierung, diese Voraussetzungen zu erfüllen.

2.3 Verfügt der Partner über eine Webseite, die er für das Partnerprogramm nutzen möchte, darf der Partner nur solche Webseiten nutzen, die ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten und deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland und die guten Sitten verstoßen.

2.4 Der Partner verpflichtet sich, bei der Registrierung zum Partnerprogramm alle zur Zusammenarbeit notwendigen Daten korrekt anzugeben und bei Änderung zu aktualisieren.

2.5 Mit der Registrierung über das Anmeldeformular entscheidet sich der Partner für eines der hinterlegten Vergütungsschemata. Das gewählte Vergütungsschema ist für die Art und Höhe der Vergütung relevant. Einzelheiten zur Vergütung des Partners sind in Ziffer 5. dieser Vereinbarung geregelt.

3. Status, Rechte und Pflichten des Partners

3.1 Der Partner ist für Exporo als Tippgeber tätig, das bedeutet, seine Tätigkeit beschränkt sich auf die gelegentliche Namhaftmachung von potentiellen Investoren für die Plattform. Der Partner verpflichtet sich ausdrücklich, keine eigene Beratung der potentiellen Investoren in Bezug auf die Plattform und die mit ihr verbundenen Investmentmöglichkeiten vorzunehmen und gegenüber den potentiellen Investoren nicht auf einen Vertragsschluss hinzuwirken.

3.2 Der Partner ist gegenüber Exporo nicht weisungsgebunden sowie in seiner zeitlichen und örtlichen Einteilung seiner Tätigkeit frei.

3.3 Für sämtliche gewerbliche oder behördliche Erlaubnispflichten bzw. Zulassungen, die sich aus der Tätigkeit des Partners ergeben, ist der Partner selbst zuständig. Der Partner erklärt, dass er seinen Verpflichtungen insoweit nachkommt und gegenüber Exporo hierüber auf Anforderung einen entsprechenden Nachweis erbringen kann.

3.4 Als selbständiger Tippgeber ist der Partner zudem für die Einhaltung der rechtmäßigen Steuerzahlungen als auch für die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

3.5 Der Partner ist nicht berechtigt, Exporo rechtsgeschäftlich zu vertreten oder im Namen oder in Bezug auf Exporo mündliche oder schriftliche Erklärungen oder Erläuterungen jeder Art abzugeben, soweit diese nicht in den Unterlagen von Exporo enthalten sind oder vorher von Exporo ausdrücklich genehmigt wurden.

3.6 Der Partner ist nicht zum Inkasso berechtigt, d.h. er darf Zahlungen von namhaft gemachten Investoren (im Sinne von Ziff. 5.1(b)) oder daraus entstandenen Investoren nicht entgegennehmen und/oder weiterleiten.

3.7 Die Teilnahme am Partnerprogramm ist für den Partner kostenfrei.

3.8 Der Partner verpflichtet sich, seine bei Exporo hinterlegten Kontaktdaten und Bankverbindung, insbesondere seine E-Mail-Adresse, jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die der Partner durch verspätete Information aufgrund mangelhafter oder nicht aktueller Kontaktdaten erleidet, fallen in seine Verantwortung.

3.9 Der Partner verpflichtet sich, auf seiner Webseite (inkl. Bannerwerbung, etc.) keine Inhalte zu verbreiten, die gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten (pornographische, sexistische, diskriminierende und politisch extremistische Inhalte) verstoßen. Dem Partner ist es nicht gestattet, unlautere Werbung mit der Domain von Exporo zu betreiben, wie z.B. falsche Versprechungen, Keywords, Webseitenbeschreibungen, aber auch Spam, Marken- und Titelschutzverletzungen.

4. Rechte und Pflichten von Exporo

4.1 Exporo verpflichtet sich, dem Partner alle notwendigen Unterlagen und Informationen zur Durchführung dieses Partnerprogramms kostenlos zur Verfügung zu stellen.

4.2 Exporo stellt dem Partner darüber hinaus Werbemittel zur Verfügung, über deren Nutzung der Partner frei entscheiden kann. Klickt ein Besucher einer vom Partner für das Partnerprogramm verwendeten Webseite auf das eingebundene Werbemittel, wird er auf eine Landingpage oder die Plattform von exporo.de weitergeleitet. Die Einbindung der Werbemittel inklusive der entsprechenden Links obliegt allein dem Partner. Dies gilt auch für die Platzierung und Kennzeichnung, die Häufigkeit der Einbindung und ähnliche Fragen. Die korrekte technische Einbindung zur Sicherstellung einer korrekten Abrechnung liegt in der Verantwortung des Partners. Für aufgrund inkorrekter Einbindung durch den Partner erlittenen Nachteilte ist allein dieser verantwortlich. Der Partner ist nicht berechtigt, die ihm zur Verfügung gestellten Werbelinks (HTML-Codes) oder -Tags in irgendeiner Weise zu verändern, gleich aus welchem Grunde oder mit welcher Zielsetzung. Dem Partner ist es weiterhin nicht gestattet, die Werbemittel in E-Mails zu integrieren, deren Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser E-Mails zugestimmt haben (Spam). Der Partner ist verpflichtet, die Einbindung der ihm von Exporo zur Verfügung gestellten Werbemittel auch in sonstiger Hinsicht nach den geltenden gesetzlichen und behördlichen sowie sonstigen Bestimmungen vorzunehmen.

4.3 Werbung mit nicht von Exporo zur Verfügung gestellten Werbemitteln insbesondere Werbeaktionen mit Verwendung von sogenannten Gutschein-/ oder Bonuscodes (wie zum Beispiel Facebook-Werbung) müssen von Exporo genehmigt werden. Verstößt der Partner gegen diese Regelung, ist Exporo berechtigt, den Partnervertrag fristlos mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein Vergütungsanspruch entsteht bei derartigen Verstößen nicht.

4.4 Exporo ist berechtigt, einzelnen Investoren Vorzugskonditionen (z.B. Disagio) für den Abschluss eines Investments anzubieten.

5. Vergütung des Partners

5.1 Der Partner erhält von Exporo eine Tippgebervergütung für die potentiellen Investoren, die der Partner Exporo namhaft macht. Für die Namhaftmachung von Personen, die bereits registrierte Nutzer von Exporo sind, erhält der Partner keine Vergütung. Mindestvoraussetzung für den Vergütungsanspruch dem Grunde nach ist, dass ein potentieller Investor

(a) sich erstmals auf der Landingpage exporo.de (inkl. DoubleOpt-in, nachfolgend „DOI“) als Nutzer registriert (nachfolgend „Kunden“) und/oder

(b) der von Partner namhaft gemachte Kunde auf der Plattform investiert (Kunden, die auf der Plattform investieren, werden nachfolgend als „Investor“ bezeichnet). 5.2 Die Art und Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweils gültigen Vergütungsschema, d.h. nach dem vom Partner bei der Registrierung gewählten oder später von ihm nach Maßgabe der Ziffer 5.5 dieser Vereinbarung geänderten Vergütungsschema. Im Einzelnen richtet sich Art und Höhe je Schema nach folgender Aufstellung:

(a) Schema 1: 25 EUR einmalig je Registrierung eines neuen, vom Partner namhaft gemachten Kunden auf der Plattform (inkl. DOI), sofern diese Registrierung nicht binnen der gesetzlichen Widerrufsfrist (derzeit 14 Tage) widerrufen wird;

(b) Schema 2: 10 EUR je Registrierung eines neuen, vom Partner namhaft gemachten Kunden auf der Plattform (inkl. DOI) zzgl. einer einmaligen Zahlung in Höhe von 2,5 % auf das erste Investment dieses Kunden/Investors über die Plattform, sofern die Registrierung oder das Investment nicht binnen der gesetzlichen Widerrufsfrist (derzeit 14 Tage) widerrufen wird. Ein Anspruch auf Vergütung bei Folgeinvestments besteht nicht;

(c) Schema 3: Eine einmalige Zahlung in Höhe 2,5 % auf das erste Investment eines neuen, vom Partner namhaft gemachten Investors und weitere Zahlungen in Höhe von jeweils 1,5 % auf etwaige Folgeinvestments dieses Investors, sofern diese Folgeinvestments binnen eines Zeitraums von 5 Jahren nach der Registrierung des Kunden erfolgen. 5.3 Die Höhe der Vergütung, die von der Höhe des Investments eines Investors abhängig ist, berechnet sich auf eine Laufzeit des Kapitalmarktproduktes von 24 Monaten. Sollten Kapitalmarktprodukte mit Laufzeiten von weniger als 24 Monaten vom Investor gezeichnet werden, so berechnet sich die Vergütung anteilig auf die kürzere Laufzeit, da Exporo von den Kooperationspartnern grundsätzlich eine deutlich geringere Vergütung bei kurzen Laufzeiten der Kapitalmarktprodukte erhält. Bei einer Laufzeit von 18 Monaten zum Beispiel berechnet sich die Vergütung wie folgt: 18 dividiert durch 24 und multipliziert mit der Vergütung laut des gewählten Schemas von 1,5 % bzw. 2,5 % gleich 1,125 % bzw. 1,875. Liegt die Laufzeit der Kapitalmarktprodukte über einer Laufzeit von 24 Monaten, erhöht sich die Vergütung des Partners nicht.

5.4 Sieht sich Exporo aus Markt- oder Wettbewerbsgründen veranlasst, in Einzelfällen eine ungewöhnlich niedrige eigene Vergütung aus einem Projekt mit seinen Kooperationspartnern zu akzeptieren, so kann die dem Partner für diese Geschäfte zustehende Vergütung angemessen gekürzt werden. Namentlich soll der Gesamtbetrag aus der Vergütung für die Namhaftmachung von potentiellen Investoren gemäß Ziffer 5.2 dieser Vereinbarung beschränkt werden auf einen Betrag in Höhe von maximal 50% derjenigen Vergütung, die Exporo für das jeweilige Geschäft von seinem Kooperationspartner zusteht.

5.5 Es besteht kein Vergütungsanspruch des Partners auf Eigengeschäfte, sei es auf die Registrierung oder auf ein Investment.

5.6 Dem Partner ist bekannt, dass Exporo die Registrierung eines Nutzers bzw. die Vermittlung eines Investments mit dem Kunden über die Plattform ablehnen kann, der Partner hat insoweit keinen Anspruch auf die Registrierung oder die Durchführung des Investments. Eine Ablehnung kommt namentlich insbesondere in folgenden Konstellationen in Betracht, ohne dass die Aufzählung abschließend wäre:

(a) der potentielle Investor ist nicht volljährig oder sonst nicht voll geschäftsfähig;

(b) der potentielle Investor ist keine natürliche Person (zum Beispiel bei Registrierungen über automatische Scripts/Bots oder ähnlich);

(c) der potentielle Investor ist bereits registriert Nutzer bzw. bestehender Kunde von Exporo;

(d) es bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der potentielle Investor tatsächlich nicht existiert oder tatsächlich kein Aufbau einer Geschäftsbeziehung beabsichtigt ist (z.B. bei der Verwendung sog. Fake-Accounts, der Verwendung sog. „Wegwerf- Emailadressen“ oder der Eingabe nicht sinnvoller Daten in das Anmeldeformular). Exporo weist den Partner darauf hin, dass es den Kooperationspartnern ebenfalls freisteht, das Investment eines Kunden abzulehnen.

5.7 Der Partner ist berechtigt, einen Antrag auf Änderung seines Provisionsschemas zu stellen. Hierzu muss der Partner per Email an abrechnung@exporo.com aktiv Kontakt mit Exporo aufnehmen und unter Angabe des gewünschten Provisionsschemas eine Änderung beantragen. Über die Änderung wird innerhalb von 48 Stunden entschieden und nach dem Ablauf von zwei Wochen nach Genehmigung der Änderung im „Partner Cockpit“ wirksam und gilt jeweils ab diesem Zeitpunkt für nach dem Änderungstermin vom Partner neu namhaft gemachte potentielle Investoren.

5.8 Für den Fall, dass die seitens Exporo gezahlten Vergütungen entgegen der §§ 4 Nr. 8 lit. F und 11 UstG (1999) von der Finanzverwaltung als umsatzsteuerpflichtig bewertet werden sollten, vereinbaren die Vertragsparteien ausdrücklich, dass diese Umsatzsteuer bereits in der Vergütung gemäß dieser Ziffer 5 der AGB enthalten ist.

5.9 Mit der Vergütung gemäß dieser Ziffer 5 der AGB ist die Tätigkeit des Partners im Rahmen des Partnerprogramms vollumfänglich abgegolten; weitergehende Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche bestehen nicht.

5.10 Die Aufrechnung mit gegenüber Exporo bestehenden Forderungen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.

5.11 Wenn und soweit vom Partner den vom Partner namhaft gemachten Kunden Vorzugskonditionen im Sinne von Ziffer 4.3 für den Abschluss eines Investments angeboten und der Exporo einem derartigen Angebot zugestimmt hat, reduzieren die Vorzugskonditionen die Höhe der Vergütung des Partners.

6. Fälligkeit / Abrechnung der Vergütung

6.1 Der Vergütungsanspruch entsteht in den Fällen, in denen

(a) für die Vergütung die Registrierung maßgeblich ist, wenn folgende Voraussetzungen gemeinsam vorliegen:

aa) die Registrierung des Kunden ist wirksam,

bb) Exporo hat den Kunden nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen beginnend mit der Registrierung abgelehnt und

cc) mindestens 10% aller vom Partner namhaft gemachten Kunden haben über die Plattform ein Investment abgeschlossen.

(b) für die Vergütung ein Investment maßgeblich ist, sobald und soweit der vom Kunden investierte Betrag auf dem für das Investment jeweils vertraglich vorgesehene Treuhandkonto eingegangen ist. In beiden Fällen entsteht der Anspruch jedoch nicht vor Ablauf des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden bzw. Investors von 14 Tagen.

6.2 Der Vergütungsanspruch des Partners entfällt, wenn und soweit die Ausführung und Abwicklung des aufgrund seines Zutuns abgeschlossenen Investments aus welchen Gründen auch immer rückabgewickelt wird oder von Anfang unwirksam ist. Bereits bezahlte Vergütungen sind in diesen Fällen zurückzuzahlen.

6.3 Exporo erteilt dem Partner monatlich zum 20. eines Monats eine Abrechnung über die im jeweiligen Vormonat entstandenen Vergütungen gemäß Ziffer 6.1 der AGB. Sollte der 20. auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, so verschiebt sich die Abrechnung auf den folgenden Werktag. Die Abrechnung wird im sog. „Partner Cockpit“ auf der Plattform hinterlegt. Die Vergütung wird jeweils einem Vergütungskonto gutgeschrieben. Das Guthaben des Vergütungskontos wird jeweils bis zum Ende des Kalendermonats per Banküberweisung ausgezahlt.

6.4 Widerspricht der Partner einer Abrechnung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen nach Erhalt der jeweiligen Abrechnung, so gilt diese Abrechnung als ausdrücklich anerkannt. Exporo ist darüber hinaus berechtigt, den Partner in regelmäßigen Abständen zur Anerkenntnis der erteilten Abrechnungen über die Vergütung aufzufordern.

7. Datenschutz

7.1 Der Partner verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze hinsichtlich der Nutzung und Aufbewahrung von Daten - insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) - in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten. 7.2 Nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes ist es untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Der Partner versichert daher insbesondere, dass er für den Fall der Weitergabe personenbezogener Daten an Exporo den Betroffenen über die Weitergabe informiert hat und dessen ausdrückliches Einverständnis mit der Weitergabe der personenbezogenen Daten eingeholt hat. Der Partner wird die Einverständniserklärung entsprechend dokumentieren und Exporo auf Aufforderung unverzüglich zur Kenntnis geben. Sollte der Partner weitere Personen für die Durchführung des Partnerprogrammes einsetzen, wird der Partner seine datenschutzrechtlichen Verpflichtungen auch diesen Personen auferlegen.

8. Vertraulichkeit

Der Partner ist verpflichtet, während des Vertragsverhältnisses und nach Vertragsbeendigung über alle Vorgänge und Unterlagen, die ihm von Exporo bekannt gegeben bzw. ausgehändigt werden, Stillschweigen zu bewahren. Insbesondere ist es ihm untersagt, Unterlagen von Exporo, wie Objektbeschreibungen, Verkaufs- und Schulungsmaterial ohne Genehmigung von Exporo, an Dritte weiterzugeben.

9. Verfügbarkeit der Plattform

Exporo strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen weder den Partnern noch den Nutzern der Plattform gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Exporo können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Partner, der Nutzer der Plattform oder von Dritten ist Exporo nicht verantwortlich. Exporo behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Exporo, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

10. Haftung, Verjährung

10.1 Exporo haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“).

10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Exporo auf bei Vertragsschluss vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

10.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Partners ist hiermit nicht verbunden.

10.4 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadensersatzansprüche des Partners, für die nach dieser Bestimmung die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

11. Laufzeit und Vertragsbeendigung

11.1 Die Vereinbarung zum Partnerprogramm ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Die Vereinbarung zum Partnerprogramm kann von beiden Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen innerhalb eines Werktages gekündigt werden. Die Erklärung der Vertragsbeendigung kann in elektronischer Form abgegeben werden und ist in diesem Fall bei Kündigung durch Exporo an die im Account des Partners hinterlegte Email-Adresse sowie bei Kündigung durch den Partner an abrechnung@exporo.com zu senden. Das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.3 Nach Beendigung des Partnerprogrammes hat der Partner etwaige ihm überlassene Unterlagen vollständig an Exporo zurückzugeben, soweit diese nicht bestimmungsgemäß verbraucht wurden, und etwaig hiervon angefertigte Vervielfältigungen vollständig zu vernichten. Der Partner ist verpflichtet, unverzüglich alle etwaigen Links, Banner und sonstigen Werbemittel von Exporo aus seinen Webseiten sowie sonstigen geschäftlichen Unterlagen und Materialien zu entfernen und diese nicht weiter zu verwenden.

11.4 Mit Vertragsbeendigung stehen dem Partner keine Vergütungsansprüche gem. Ziffer 5 dieser AGB zu. Dem Partner stehen darüber hinaus aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeendigung der Vereinbarung über die Teilnahme am Partnerprogramm, gleich von welcher Seite, keinerlei weiteren Zahlungsansprüche zu. Hiervon ausgenommen sind lediglich etwaige Schadensersatzansprüche wegen schuldhaften Verhaltens von Exporo.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Exporo behält sich das Recht vor, diese AGB zu gegebener Zeit aus sachlichen Gründen wie z.B. bei Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Partner per E-Mail spätestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Exporo auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Partner der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Exporo wird registrierte Partner in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.

12.2 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Exporo und dem Partner unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.3 Wenn der Partner Unternehmer ist, sind Erfüllungsort für alle Leistungen und Gerichtsstand für sämtliche Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag, soweit dies gesetzlich zulässig ist, Hamburg. Dies gilt auch dann, wenn der Partner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Exporo behält sich das Recht vor, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gesetzliche Regelungen über ausschließliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

12.4 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.